EKDF-Empfehlungen zur Cannabis-Regulierung — was die Kommission wirklich fordert
Seit 2008 fordert die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen (EKDF) eine regulierte Marktöffnung für Cannabis. Was steht in den drei zentralen Positionspapieren — und was heisst das für die BetmG-Revision?
TL;DR
- EKDF empfiehlt seit 2008 einen regulierten Cannabismarkt für Erwachsene.
- Positionspapier 2019: 4-Säulen-Modell (Prävention, Therapie, Schadensminderung, Regulierung).
- Positionspapier 2023: konkrete Umsetzungsempfehlungen an die SGK-N.
- Kernpunkte: Altersgrenze 18+, Werbeverbot, Zweckbindung Cannabis-Steuer, kein Home-Grow-Verbot.
- Politischer Einfluss: EKDF ist expliziter Referenzpunkt der Sub-Kommission Cannabis.
Positionspapier 2008 — der Grundstein
«Cannabis: eine Standortbestimmung» — die EKDF hielt fest, dass ein prohibitives Modell weder Konsum noch Schwarzmarkt reduziert. Erste Empfehlung eines regulierten Marktes mit Jugendschutz, unabhängig von der abgelehnten Hanf-Initiative 2008.
Positionspapier 2019 — das 4-Säulen-Modell
«Cannabis regulieren, weil regulieren wirkt» — die EKDF entwickelte das für die Schweizer Drogenpolitik prägende 4-Säulen-Modell weiter: Prävention, Therapie, Schadensminderung und neu die Regulierung als vierte Säule.
- Legaler Zugang für Erwachsene über 18 Jahren
- Staatlich lizenzierte Produktion und Vertrieb
- Zweckgebundene Cannabis-Steuer für Prävention
- Werbeverbot analog zu Tabak
- Kein pauschales Verbot von Eigenanbau
Positionspapier 2023 — Empfehlungen an die SGK-N
Die aktualisierte Position adressiert direkt die Sub-Kommission Cannabis: konkrete Vorschläge zu Verkaufsstellen-Dichte, THC-Deklaration, Preis-Steuer-Mix, Datenauswertung der Pilotversuche und Vollzug im Strassenverkehr.
FAQ
Was ist die EKDF überhaupt?
Die Eidgenössische Kommission für Drogenfragen ist eine ausserparlamentarische Fachkommission des Bundesrates, aktuell 15 Mitglieder aus Medizin, Recht, Soziologie und Praxis.
Sind EKDF-Empfehlungen verbindlich?
Nein, sie sind fachliche Empfehlungen. Sie haben aber hohes politisches Gewicht und werden von Bundesrat und Parlament regelmässig referenziert.
Empfiehlt die EKDF Home-Grow?
Sie spricht sich gegen ein pauschales Verbot aus, ohne konkrete Pflanzenzahlen zu fordern — das sei Aufgabe des Gesetzgebers.
Welche Rolle spielen die Pilotversuche für die EKDF?
Zentrale Evidenzquelle. Die EKDF empfiehlt eine umfassende Auswertung vor Gesetzgebungsentscheiden.
Wo finde ich die Originaldokumente?
Alle EKDF-Positionspapiere sind auf der BAG-Website unter «Drogen / EKDF» öffentlich zugänglich.