Cannabis während der Arbeitszeit: was Schweizer Recht sagt

TL;DR

• OR Art. 321a: Angestellte müssen die Arbeit «sorgfältig auszuführen» – Berauschung schliesst das aus.
• Konsum in Pausen auf Betriebsgelände ist ebenfalls untersagt (Hausrecht, ArG Art. 6).
• Wer berauscht arbeitet, riskiert Verwarnung, fristlose Kündigung und persönliche Haftung bei Schäden.
• In sicherheitsrelevanten Berufen (Bau, Fahrzeuge, Medizin) reicht schon der Nachweis für ein Arbeitsverbot.

Die gesetzliche Grundlage: OR Art. 321a

Das Obligationenrecht verpflichtet Angestellte zur «treuen und sorgfältigen» Erfüllung ihrer Arbeit. Wer unter Cannabis-Einfluss arbeitet, verletzt diese Sorgfaltspflicht objektiv – unabhängig vom persönlichen Empfinden.

Zusätzlich schuldet der Arbeitgeber gemäss OR Art. 328 den Schutz von Leben und Gesundheit aller Beschäftigten. Ein berauschter Kollege gefährdet dieses Ziel – daher darf und muss der Arbeitgeber eingreifen.

Konsequenzen: von Verwarnung bis fristlose Kündigung

Bei erstmaligem, nicht sicherheitskritischem Vorfall ist eine schriftliche Verwarnung üblich. Bei Wiederholung oder in sensiblen Berufen (Fahrzeugführer, Medizin, Bau) rechtfertigt bereits ein einziger Vorfall die fristlose Kündigung nach OR Art. 337.

Kommt es zu einem Unfall unter Cannabis-Einfluss, drohen zusätzlich zivilrechtliche Haftung sowie Regress der Versicherung – im Extremfall persönlich zu tragen.

Medizinalcannabis am Arbeitsplatz

Seit der Gesetzesänderung im August 2022 ist Medizinalcannabis in der Schweiz ohne Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) ärztlich verschreibbar. Diese Erleichterung für Patienten ändert jedoch nichts an den grundlegenden Pflichten im Arbeitsverhältnis. Auch bei einer medizinisch begründeten Einnahme bleibt die Arbeitsfähigkeit die entscheidende Messgrösse. Arbeitnehmende dürfen sich nicht in einen Zustand versetzen, der sie oder andere gefährdet. In Branchen mit hohem Gefahrenpotenzial, wie dem Bauwesen oder dem Transportsektor, kann die Einnahme von tetrahydrocannabinolhaltigen Medikamenten trotz Rezept zu einer temporären oder dauerhaften Arbeitsunfähigkeit für bestimmte Tätigkeiten führen.

Aus Sicht des Arbeitsrechts besteht bei der Einnahme von beeinträchtigenden Medikamenten eine Offenbarungspflicht des Angestellten. Betroffene müssen den Arbeitgeber zwar nicht über ihre genaue Diagnose informieren, wohl aber über Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit oder potenzielle Sicherheitsrisiken. Der Arbeitgeber wiederum muss im Rahmen seiner Fürsorgepflicht prüfen, ob der Mitarbeiter auf einen sicheren Arbeitsplatz versetzt werden kann. Ein generelles Beschäftigungsverbot besteht nicht, doch die Sicherheit im Betrieb steht rechtlich stets über dem individuellen Therapiewunsch des Arbeitnehmenden.

• Medizinalcannabis ist seit August 2022 ohne BAG-Ausnahmebewilligung ärztlich verschreibbar.
• Ein ärztliches Rezept entbindet nicht von der Pflicht zur vollen Arbeitsfähigkeit.
• Sicherheitsrelevante Tätigkeiten erfordern oft die Offenbarung von Einschränkungen.
• Arbeitgeber müssen im Rahmen der Fürsorgepflicht nach alternativen, sicheren Aufgaben suchen.

Drogentests am Arbeitsplatz und rechtliche Schranken

Die Durchführung von Drogentests am Arbeitsplatz berührt die Persönlichkeitsrechte der Angestellten gemäss dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB). Arbeitgeber dürfen nicht willkürlich oder flächendeckend Urin- oder Speichelproben verlangen. Solche Eingriffe in die Privatsphäre sind nur zulässig, wenn eine konkrete gesetzliche Grundlage, eine explizite Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder eine unmittelbare Gefährdung der Betriebssicherheit vorliegt. Selbst bei begründetem Verdacht darf ein Test nicht physisch erzwungen werden. Verweigert ein Mitarbeiter den Test jedoch beharrlich, kann dies als Verletzung der Treuepflicht gewertet werden und arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Für Branchen mit besonderen Sicherheitsanforderungen gelten strengere Massstäbe. Hier sind regelmässige oder anlassbezogene Kontrollen oft in Betriebsvereinbarungen verankert und rechtlich zulässig. Die zuständigen Aufsichtsbehörden und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) betonen, dass Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben muss. Ein Test darf nur dazu dienen, die aktuelle Arbeitsfähigkeit festzustellen, nicht aber das Konsumverhalten in der Freizeit zu überwachen. Da THC-Abbauprodukte lange nachweisbar sind, ist die Interpretation von Testergebnissen im Arbeitskontext rechtlich anspruchsvoll.

• Systematische Drogentests ohne konkreten Sicherheitsbezug verletzen den Persönlichkeitsschutz.
• Tests erfordern in der Regel die Zustimmung des Arbeitnehmers oder klare vertragliche Regelungen.
• Die Verweigerung eines begründeten Tests kann als Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten gelten.
• Testergebnisse dürfen nur die aktuelle Arbeitsfähigkeit und nicht das Freizeitverhalten bewerten.

Haftung und Versicherungsschutz bei Unfällen

Verursacht ein Arbeitnehmender unter dem Einfluss von Cannabis einen Betriebsunfall, hat dies weitreichende Konsequenzen für den Versicherungsschutz. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) sowie private Unfallversicherer prüfen in solchen Fällen routinemässig, ob Grobfahrlässigkeit vorliegt. Der Konsum von berauschenden Substanzen vor oder während der Arbeitszeit wird in der Praxis fast immer als grobe Fahrlässigkeit eingestuft. Dies berechtigt die Versicherungen, die Geldleistungen wie Taggelder oder Renten drastisch zu kürzen oder im Extremfall ganz zu verweigern. Die Heilungskosten werden zwar übernommen, doch der finanzielle Schaden für den Betroffenen bleibt enorm.

Neben den versicherungsrechtlichen Kürzungen droht dem Verursacher die persönliche Haftung. Nach dem Obligationenrecht haftet der Arbeitnehmende für Schäden, die er dem Arbeitgeber absichtlich oder fahrlässig zufügt. Bei Sachschäden an Maschinen, Fahrzeugen oder Gebäuden kann dies existenzbedrohende Summen annehmen. Zudem greift bei Personenschäden das Strafrecht. Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden ermitteln bei schweren Unfällen wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Gefährdung des Lebens. Der Nachweis von THC im Blut zum Unfallzeitpunkt wiegt in solchen Verfahren schwer und schliesst eine milde Beurteilung meist aus.

• Unfälle unter Cannabiseinfluss werden von Versicherungen als grobe Fahrlässigkeit gewertet.
• Die Suva oder private Versicherer können Taggelder und Renten massiv kürzen.
• Arbeitnehmende haften persönlich für Sachschäden, die sie berauscht verursachen.
• Schwere Unfälle führen zu strafrechtlichen Ermittlungen durch kantonale Behörden.

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